Wie wir Europa verspielen

2004 befand sich Mittelosteuropa aufgrund der NATO- und EU-Erweiterung in einem euphorischen Sog. Nach den überwundenen Jahren des Mečiarismus in der Slowakei, mitten im Wiederaufbau der maroden Schwerindustrie in Polen, nach der Dämpfung der Erwartungen von den immer schon westlich geprägten Ungarn und begleitend von Ängsten der Tschechen vor Prager Turbokapitalismus schien die Eingliederung in die europäischen und transatlantischen Strukturen ein Segen für die strahlende Zukunft in Frieden, Wohlstand und Demokratie zu sein. Auch ich beobachtete dieses Zusammenwachsen von Europa und begrüßte es mit Fanfaren, obwohl es mich in meiner neuen Heimat Deutschland nicht mehr direkt betraf; ich hatte bereits meinen Frieden, Wohlstand und Demokratie. Das Schengen-Abkommen und die Einführung des Euro auf Zypern, in Slowenien, im Baltikum und in der Slowakei vermittelte mir verstärkt das Gefühl, dass wir es endlich geschafft haben, ein gemeinsames friedliches, sich immer zum Besseren wandelndes Europa aufzubauen. Ich genoss die Bewegungsfreiheit in unserem Europa, da ich von den österreichischen Grenzkontrollen in der Vergangenheit stets als Bürger zweiter Klasse behandelt worden war; man hatte mich erniedrigt und mir klargemacht, dass ich nur ein Stück Ostscheiße sei. Nun hat sich dieses Stück Ostscheiße zumindest leicht gewandelt, da andere europäische Nationen seinen Platz eingenommen hatten; ja leider, in unserem gemeinsamen Haus brauchen wir auch Dreck, damit die europäische Idee besser glänzen kann. Die Osterweiterung der Europäischen Union brachte Osteuropa einige Vorteile aufgrund der zentralen Lage, zentrale Lage für Großkonzerne. Aber da der Mensch nicht so viele Waren braucht, wie das Wirtschaftswachstum es benötigt, kam es nur zu einer Verlagerung der Produktion und der Dienstleistungen. Die Steigerung des Wohlstandes einer Region bringt mit sich die Verarmung eines anderen Gebietes. Heute denke ich, dass die Aufnahme meines Landes und die der anderen Ländern nicht wegen der Idee des europäischen Friedens, des gemeinsamen europäischen Geistes und wegen der Hilfe der vom Kommunismus geplagten Länder vollzogen wurde. Es war das Ergebnis der knallharten Spekulationen der Großkonzerne und der westlichen Regierungen, um neue Märkte für ihre Produkte zu erschließen, neue billige Arbeitskräfte zu gewinnen; das alles, um das Wirtschaftswachstum in den Kernländern der EU bei den notwendigen zwei Prozent zu halten.bildBlogUnser Leben hörte auf ein Leben zu sein. Unser Leben ist heutzutage identisch mit dem Wirtschaftswachstum. Die Regierungen, die dieses nicht erreichen, werden bestraft und deshalb tun sie blindlings alles, um dieses längst kranke Wachstum zu erreichen. Dabei ist ihnen nichts zu schade, nichts zu peinlich. In unserem Europa, und insbesondere in Deutschland erzielen wir jedes Jahr neue Wachstumsrekorde, neue Exportrekorde. Die Bevölkerung verarmt jedoch, die Bildung der Bevölkerung sinkt rapide, soziale Sicherung wackelt. Ausgebrannte, lustlose, frustrierte Menschen ohne eine feste Arbeit sind der Preis, den unsere Regierungen in Kauf nehmen. Zeitarbeit und Minijobs als moderne Sklavenarbeit werden als die neue Flexibilität gepriesen. Mehr kranke Menschen bedeuten mehr Medikamente, mehr Krankenbetten, mehr medizinische Geräte und somit mehr Umsatz und mehr Wachstum. Längst sind unsere Regierungen nicht mehr daran interessiert, gesunde Bevölkerungen zu haben. Ein kranker Mensch ist zwar langfristig nicht mehr wirtschaftlich genug, aber seine Krankheit bringt temporäres Wirtschaftswachstum mit sich. Der ideale Mensch für unsere Regierungen ist der chronisch kranke Mensch, der weiterhin arbeiten könnte, jedoch zwei Mal pro Woche nach dem Feierabend zum Arzt geht. Nein, es belastet die Krankenkassen nicht, da diese sehr flexibel die Beitragssätze nach ihrem Bedarf erhöhen.
Die Demokratie geht uns abhanden. Wir sind Sklaven der Großkonzerne, der Finanzsysteme, der internationalen Interessen. Unsere Regierungen agieren nicht mehr mit Vernunft; sie ordnen sich dem Diktat dieser gierigen Strukturen unter.
690.000 Euro erhielt die CDU/CSU als Spende von BMW und Deutschland blockierte daraufhin die Senkung der Abgasobergrenze der Europäischen Union. Bundeskanzlerin Merkel war dann noch so unverschämt und behauptete, dass die Spende nichts mit der Entscheidung der Regierung zu tun habe.
Fast eine halbe Million Protestunterschriften gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ignorierte die SPD und nahm sie nicht entgegen. Es wird hinter verschlossenen Türen weiter verhandelt, intransparent, undemokratisch; alles im Namen eines weiteren kranken Wirtschaftswachstums. Sollte dieses Abkommen zustande kommen, werden auch die Reste der demokratischen Strukturen untergraben.
Man verpflichtete uns Rundfunkgebühren zu zahlen, egal ob wir uns mit Fernsehen und Radio identifizieren oder nicht. Welche demokratische Arbeit ist diesen Medien noch von Interesse, wenn die Finanzierung gesichert ist? Wo bleibt der Anreiz zu einer neutralen Berichterstattung? War das ein Deal zwischen unserer Regierung und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: „Wir garantieren Ihnen eine stabile per Gesetz festgelegte Finanzierung und Sie berichten in unserem Sinne.“ ? Währenddessen kämpfen die gedruckten Medien ums Überleben, da sich viele Menschen diese nicht mehr leisten können oder wollen, suchen sich dubiose Finanzquellen und begeben sich somit in Abhängigkeiten und werden durch Interessen der Großkonzerne gesteuert.

Dies alles sind für mich klare Anzeichen einer sich im Begriff entwickelnden Diktatur.

Der Mensch ist nichts mehr wert in unserem Europa; der Mensch wird nur als das, was für die Wirtschaft gut oder schlecht ist, betrachtet. Der Mensch vernichtet sich selber durch die Vernichtung der Ressourcen, durch die Abschaffung der demokratischen Strukturen im Namen des Wirtschaftswachstums, das niemandem hilft, das niemanden glücklich macht.
Ich bin traurig in diesem Europa, ich will dieses Europa sogar nicht mehr, der Euro stinkt mir genauso wie die Krone stank, die Grenzen zwischen der Regierung und dem Volk sind genauso hässlich, wie die ehemalige Grenze zwischen der Slowakei und Österreich. Ich fühle mich allein, weil wir unglücklich sind. Ich fühle mich machtlos, nichts ändern können. Ich will nicht in dieser Diktatur leben.

 

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